Müssen Ladenbetreiber weiter Miete zahlen?

Viele nichtsystemrelevante Einrichtungen müssen in der Corona-Kriese geschlossen werden, was sowohl im Einzelhandel als auch in der Gastronomie für die Betriebe zu lebensbedrohlichen Umsatzeinbußen führt. Für diese Betriebe stellt sich neben den weiterlaufenden Personalkosten, bei welchen sie eine Entlastung durch Beantragung von Kurzarbeitergeld erfahren können, die Frage, ob sie auch die Ladenmieten weiter zahlen müssen.

Da die überwiegend Zahl gewerblicher Mietverträge Risiken, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, dem Mieter zuweisen, geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Risiko, in der gemieteten Fläche ein Gewerbe zu betreiben, beim Mieter liegt. Eine behördliche angeordnete Schließung des Betriebes ist daher regelmäßig kein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache.

Da die meisten Mietverträge nicht nur die reine Vermietung einer Fläche vorsehen, sondern sehr genau die beabsichtigte Nutzung beschreibt könnte hierin eine vorübergehende Unmöglichkeit der vermieterseitig geschuldeten Überlassung zu dem vereinbarten Zweck gesehen werden, was zu der Folge führen würde, dass der Mieter für die Zeit, in der die vereinbarte Nutzung nicht möglich ist, die Miete nicht zahlen müsste. Weiterhin kann sich eine Anpassung der Miethöhe oder die Aufhebung des Mietvertrages aus einer Störung der Geschäftsgrundlage ergeben. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung eine Störung der Geschäftsgrundlage bei Embargos oder kriegsähnlicher Zustände angesehen. Die Corona-Krise dürfte eine solche Störung darstellen.

Die betroffenen Mieter sollten die Mietverträge überprüfen und mit den Vermietern sprechen, wie in der aktuellen Situation Anpassungen vorgenommen werden können. Tatsächlich ist auch der Vermieter nicht daran gelegen, insolvente Mieter zu haben.