Unternehmer dürfen keine Zeit verlieren und müssen jetzt die Hilfsmaßnahmen nutzen, um die Liquidität mittelfristig zu sichern!

Nachdem die ersten Hilfszahlungen bei den Unternehmen angekommen sind dürfen diese vor dem Hintergrund der Unsicherheit, wie lange die schwierige Situation für das Unternehmen noch andauert, jetzt die mittelfristige Liquiditätsplanung nicht aus den Augen verlieren. Jetzt gilt es, mit einer genauen Liquiditätsplanung den Finanzbedarf für die nächsten zwei bis drei Monate genau zu planen. Dann muss geprüft werden, ob und welche staatlichen Hilfsprogramme zu Überbrückung des Liquiditätsengpasses in Anspruch genommen werden können.

Betriebe, die wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten sind, können eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge beantragen.

Unternehmen können die Stundung von Sozialoversicherungsbeiträgen beantragen, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise die Beträge nicht pünktlich zum Fälligkeitstermin bezahlen können. Die Zahlungsschwierigkeiten müssen aus der Corona-Krise resultieren und alle Maßnahmen ausgeschöpft wurden, um kurzfristig Liquidät zu erhalten. Wenn Sie hierzu fragen haben, rufen Sie uns an.

Weiteres prominetes Opfer der Corona-Epidemie. Galeria Karstadt-Kaufhof beantragt Schutzschirm-Insolvenzverfahren

Angesichts der Corona bedingten Umsatzeinbrüche (lt. Medienberichten bis zu 80 Millionen pro Woche) hat sich der Einzelhandelskonzern entschlossen, beim Amtsgericht Essen einen Antrag auf ein Schutzschirminsolvenzverahren gestellt. Das Unternehmen teilt mit, dass die langwieirige Umsetzung, staatliche Hilfen über die Hausbank zu bekommen, diesen Schritt notwendig gemacht habe. Das Unternehmen hofft, das Schutzschirmverfahren nutzen zu können um die Restrukturierung fortsetzen zu können und das Unternehmen damit zukunftsfähig zu machen.

Erste Soforthilfen eingegangen

Einiger unserer Mandanten konnten schon den Zahlugnseingang der Corona-Soforthilfe, die wir für sie beantragt haben, feststellenfeststellen. Das entsprechende Portal war erst seit letzter Woche Freitag überhaupt nutzbar. Es wurden sehr zeitnah entsprechende Bescheide erlassen und innerhalb einer Woche wurde die Zahlung geleistet. Damit werden Umsatzeinbußen aufgefangen werden können. Jetzt gilt es eine genaue Liquidätsplanung vorzunehmen, um festzustellen, wie lange diese Mittel reichen werden. Wir begleiten unsere Mandanten dabei, jetzt die weiteren Schritte zu planen und umzusetzen, d. h. wir prüfen, wie lange die Liquidät ausreicht und welche Massnahmen, wie z.B. Absicherungen über Förderbanken etc,Stundungsanträge bei Finanzamt und Sozialversicherungsträgern, Bankgespräche, notwendig sind.

Muss der Arbeitgeber das Gehalt weiter zahlen, wenn der Betrieb wegen des Coronavirus aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen wird?

Schließt die Behörde ein Unternehmen aus Gründen des Infektionsschutzes, trägt der Arbeitgeber grundsätzlich das sog. Betriebsrisiko /§ 615 Satz 3 BGB), was bedeutet, dass das Arbeitsentgelt weiter gezahlt werden muss. Abweichende Reglung können sich aus dem ARbeits- oder Tarifvertrag ergeben. Deshalb sollten betroffene Unternehmer dringend die Möglichkeit der Beantragung von Kurzarbeitergeld prüfen. Wenn Sie hierzu fragen haben, zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Müssen Ladenbetreiber weiter Miete zahlen?

Viele nichtsystemrelevante Einrichtungen müssen in der Corona-Kriese geschlossen werden, was sowohl im Einzelhandel als auch in der Gastronomie für die Betriebe zu lebensbedrohlichen Umsatzeinbußen führt. Für diese Betriebe stellt sich neben den weiterlaufenden Personalkosten, bei welchen sie eine Entlastung durch Beantragung von Kurzarbeitergeld erfahren können, die Frage, ob sie auch die Ladenmieten weiter zahlen müssen.

Da die überwiegend Zahl gewerblicher Mietverträge Risiken, die sich aus dem Betrieb des Gewerbes ergeben, dem Mieter zuweisen, geht die Rechtsprechung davon aus, dass das Risiko, in der gemieteten Fläche ein Gewerbe zu betreiben, beim Mieter liegt. Eine behördliche angeordnete Schließung des Betriebes ist daher regelmäßig kein zur Mietminderung berechtigender Mangel der Mietsache.

Da die meisten Mietverträge nicht nur die reine Vermietung einer Fläche vorsehen, sondern sehr genau die beabsichtigte Nutzung beschreibt könnte hierin eine vorübergehende Unmöglichkeit der vermieterseitig geschuldeten Überlassung zu dem vereinbarten Zweck gesehen werden, was zu der Folge führen würde, dass der Mieter für die Zeit, in der die vereinbarte Nutzung nicht möglich ist, die Miete nicht zahlen müsste. Weiterhin kann sich eine Anpassung der Miethöhe oder die Aufhebung des Mietvertrages aus einer Störung der Geschäftsgrundlage ergeben. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung eine Störung der Geschäftsgrundlage bei Embargos oder kriegsähnlicher Zustände angesehen. Die Corona-Krise dürfte eine solche Störung darstellen.

Die betroffenen Mieter sollten die Mietverträge überprüfen und mit den Vermietern sprechen, wie in der aktuellen Situation Anpassungen vorgenommen werden können. Tatsächlich ist auch der Vermieter nicht daran gelegen, insolvente Mieter zu haben.

Erstes prominentes Opfer der Corona-Krise

Laut Medienberichten (Handelsblatt) hat sich die Kölner Restaurantkette VAPIANO selbst für zahlungsfähig erklärt. Seit Donnerstag Abend seien alle 55 deutschen Restaurants geschlossen.Während fast keine Umsätze mehr generiert wurden, mussten die Kosten wie Gehälter, Miete, Steuern weiter gezahlt werden. Vapiano will das Schlimmste noch durch Stellung sämtlicher möglicher „Hilfsanträge“ verhindern, um zugesagte Hilfestellungen zu erhalten. Anderenfalls würde man umgehend Insolvenzantrag für die Vapiano SE stellen.

Programm zur Soforthilfe für Unternehmen

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

  • bis zu 5 Erwerbstätige 5.000 Euro,
  • bis zu 10 Erwerbstätige 7.500 Euro,
  • bis zu 50 Erwerbstätige 15.000 Euro,
  • bis zu 250 Erwerbstätige 30.000 Euro.

Auch die NRW Landesregierung hat ein Rettungsschirmverfahren auf den Weg gebracht, welches allerdings anders als in Bayern keine Sofortzahlungen für die Betroffenen vorsieht.